Änderungsantrag zur Geschäftsordnung Herzogenaurach, 08.05.2014

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir möchten folgenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung stellen:

Wir beantragen, in § 36 (1) der Geschäftsordnung folgenden Satz zu streichen: „Werden Ausschüsse vorberatend tätig, sind Sitzungen über § 22 hinaus grundsätzlich nichtöffentlich.“

Begründung: Die bayerische Gemeindeordnung weist nur auf diese Möglichkeit hin, hat sie aber selbst nicht als Mussbestimmung eingebaut. Der Schutzraum, der durch die Herstellung der Nichtöffentlichkeit gegeben sein soll, geht nach unserer Meinung auf Kosten der bürgerlichen Teilhabe an einem Meinungsfindungsprozess. Die Geschäftsordnung des Kreistages in Erlangen-Höchstadt kommt ohne diese Einschränkung aus und die Geschäftsordnung in Erlangen auch, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Georgios Halkias         Retta Müller-Schimmel
Maximilian Maydt      Peter Simon

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